WebTerminsladung zum 27. August 2007 wurde ebenfalls per Einschreiben mit Rückschein an die Antragsgegnerin zugestellt; sie wurde mit dem Vermerk "nicht abgeholt" zurückgeschickt. Spätestens am 7. Dezember 2007 erhielt die Antragsgegnerin durch das Schreiben des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom 5. Dezember 2007 … WebOct 30, 2013 · Eine Vereinbarung über ein Kündigungsrecht der Bank ist unwirksam, wenn eine bestimmte Vertragslaufzeit vereinbart wurde oder die Kündigungsfrist zwei Monate unterschreitet (§ 499 I BGB). § 499 II BGB trifft Sonderregelungen für den Fall, dass der Kredit noch nicht ausbezahlt ist.

Terminsladung - Zivilprozess - Strafverfahren - Bußgeldverfahren ...

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Oxford Public International Law: BVerfG, Beschluss vom 30.04.1963

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